15.5.2008

Doppelveräußerung einer Liegenschaft

Bei zweimaliger Veräußerung einer Liegenschaft erwirbt zwar derjenige das Eigentumsrecht, der zuerst die Einverleibung im Grundbuch beantragt hat (sog. Rangprinzip). Jedoch hat der Ersterwerber, der die Liegsenschaft als erster "außerbücherlich" erworben und in Besitz genommen hat, einen schadenersatzrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des Eigentums gegenüber dem Zweiterwerber, wenn letzterer das Forderungsrecht des Ersterwerbers kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte kennen müssen. Im Anlassfall wohnte der grundbücherliche Erwerber in der Nähe der Liegenschaft und war ihm bekannt, dass der Ersterwerber die Liegenschaft eingezäunt hatte und als Pferdeweide benutzte. Erkundigungen beim Ersterwerber hat der grundbücherliche Eigentümer nicht eingeholt.

OGH 13.9.2007, 6 Ob 169/07 g

7.10.2003

Erhaltungspflicht des Vermieters

Der Vermieter ist verpflichtet das Bestandsstück in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten. Mangels abweichender Vereinbarung reicht hiebei eine durchschnittliche Brauchbarkeit aus. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Mieter die Erhaltungsarbeiten selbst durchführen und vom Vermiter den Ersatz der notwendigen Aufwendungen begehren. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Mieter die mangelnde Gebrauchsfähigkeit bereits bei Vertragsabschluss oder Übernahme bekannt gewesen ist und er es dennoch übernommen hat, ohne vom Vermieter die Versetzung in einen gebrauchsfähigen Zustand zu verlangen.

OGH 29.1.2003, 7 Ob 3/03 x

Pflicht des Geschäftsführers zur Aufstellung des Jahresabschlusses für die Jahre vor der Konkurseröffnung

Besteht eine GmbH als Abwicklungsgesellschaft weiter, bleibt auch die Organisationsstruktur während der Konkursabwicklung erhalten. Die Organe nehmen weiterhin ihre Funktionen wahr, sofern sie nicht durch den Masseverwalter verdrängt werden oder deren Ausübung dem Konkurszweck zuwiderläuft. Sind keine besonderen Liquidatoren bestellt, sind die Geschäftsführer verpflichtet, Jahresabschlüsse auch für die vor der Auflösung liegenden Geschäftsjahre aufzustellen, sofern diese noch nicht vorhanden sind, und zum Firmenbuch einzureichen.

OGH 10.10.2002, 6 Ob 152/02 z

Kindesunterhalt bei gleichwertigen Betreuungsleistungen

Verbringt das Kind die gleiche Zeit im Haushalt des (allein obsorgeberechtigten) Vaters und der Mutter und tragen beide Elternteile die Aufwendungen für längerfristige Anschaffungen, so wird durch die völlige Bedarfsdeckung der Geldunterhaltsanspruch ausgeschlossen.

OGH 12.12.2002, 6 Ob 182/02 m

5.3.2003

Konkurrenzklauseln für Versicherungsvertreter

Bei Versicherungsvertretern, die selbständig oder als arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, ist die Vereinbarung einer Konkurrenzklausel, mit der der Versicherungsvertreter für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird, unwirksam.

OGH 19.9.2002, 8 ObA 56/02x

Schneeräumung

Der Vermieter kann die Pflicht zur Schneeräumung und Streuung zwar vertraglich an den Mieter überwälzen, dennoch treffen ihn aber Mindestpflichten dahingehend, dass er Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich des Funktionierens der Schneeräumung treffen und deren Einhaltung überwachen muß.

OGH 22.3.2002, 1 Ob 279/01p

11.11.2002

Einstellungsgespräch: Fragen nach Vorstrafen

Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, beim Einstellungsgespräch Fragen nach Vorstrafen zu beantworten. Soweit es sich aber um ungetilgte Verurteilungen handelt, die den Bewerber für die angestrebte berufliche Tätigkeit objektiv ungeeignet erscheinen lassen, sind Fragen nach Vorstrafen jedoch zulässig und wahrheitsgemäß zu beantworten.

OGH 15.11.2001, 8 ObA 123/01y

Haftung des Vereinsvorstandes

Keine Haftung des Organwalters gegenüber dem Verein besteht, wenn das schädigende Verhalten auf einem Generalversammlungsbeschluss beruht, es sei denn der Beschlusss ist gesetz- oder sittenwidrig oder der Organwalter ist seiner Informations- und Warnpflicht nicht nachgekomen.

OGH 14.3.2002, 6 Ob 134/01a

29.8.2002

Verlängerung einer Steuerbefreiung

Die ursprünglich mit 30.6.2002 befristete Schenkungssteuerbefreiung für Schenkungen von Sparbüchern wurde bis 31.12.2002 verlängert.

BGBl. I Nr. 133/2002

Kein Minderheitsrecht auf Bestellung eines Sonderprüfers im Genossenschaftsrecht

Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, Minderheitsgenossenschaftern das Recht einzuräumen, Sonderprüfer zu bestellen und sind die entsprechenden Regelungen des AktG nicht analog anzuwenden.

OGH 31.1.2002, 6 Ob 313/01 z

3.3.2002

WEG 2002

Mit dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) werden zwei Ziele verfolgt:

Einerseits sollen in formeller Hinsicht die Regelungen betreffend das Wohnungseigentum verständlicher und übersichtlicher gestaltet werden.

Andererseits sollen inhaltlich die Grundzüge der derzeitigen Regelungen beibehalten werden, in einzelnen Bereichen jedoch zweckmäßige Änderungen stattfinden.

Zu diesen Änderungen zählen unter anderem:

• "Eigentumspartnerschaft": Die Möglichkeit des Erwerbs gemeinsamen Wohnungseigentums durch zwei weder verheiratete noch verwandte, verschwägerte oder in Lebensgemeinschaft stehende natürliche Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts;
• "Reduzierte Mehrheitslösung": Ist die Wohnungseigentümerversammlung wegen Erscheinens von zu wenig Wohnungseigentümern nicht beschlußfähig, so kann diese Versammlung auf mindestens zwei und höchstens vier Wochen vertagt werden. Bei der neuerlichen Versammlung ist lediglich die Mehrheit der Anteile der Erschienenen erforderlich, sofern es sich um Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung handelt, mit welchen keine schwerwiegenden Folgen und außergewöhnliche Kosten verbunden sind;
• Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines mit mehr als 3 Jahren befristeten Verwaltervertrages nach Ablauf von drei Jahren;
• fakultative Möglichkeit zur vertraglichen Etablierung einer - mit dem Gesetzesrecht konformen - Gemeinschaftsordnung mit Wirkung auch für die Rechtsnachfolger
• Begründung von Wohnungseigentum im Teilungsverfahren auch auf alleiniges Begehren des Klägers
• Neuregelung der Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft

Das WEG 2002 wurde bereits in der Bundesregierung beschlossen und wird nunmehr dem Gesetzgeber vorgelegt. Es soll am 1.7.2002 in Kraft treten.

Die nachstehenden Links führen Sie zum Gesetzestext und den Erläuterungen des Bundesministers für Justiz auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz:

Gesetzestext WEG 2002

Erläuterungen des Bundesministers für Justiz - Allgemeiner Teil

Erläuterungen des Bundesministers für Justiz - Besonderer Teil

15.2.2002

Rückforderung einer illegalen Ablöse

Wer zum Zwecke des Abschlusses eines Mietvertrages bewußt eine illegale Ablöse leistet ist berechtigt, diese zurückzuverlangen.

OGH 15.5.2001, 5 Ob 121/01g

Überstundenpauschale

Eine Pauschalierungsvereinbarung hinsichtlich der Überstundenvergütung ist grundsätzlich zulässig, über das Pauschale hinausgehenden Ansprüche können jedoch geltend gemacht werden, soweit die Mehrarbeitsleistung durch die vereinbarte Pauschalentlohnung nicht gedeckt ist.

OGH 11.7.2001, 7 ObA 161/01 v

4.2.2002

Beteiligung an Vorarbeiten zur Ausschreibung

Eine Beteiligung eines Bieters an Vorarbeiten einer Ausschreibung führt nur dann zu dessen bedingungslosem Ausscheiden, wenn diese Beteiligung zu einer relevanten Beeinträchtigung des Wettbewerbs geführt hat.

VfGH 20.6.2001, B 1560/00

Mietzinsanhebung nach Änderungen in der Muttergesellschaft

Gesellschaftsrechtliche Veränderungen in der Muttergesellschaft können zur Mietzinsanhebung nach § 12 a Abs 3 MRG berechtigen, wenn damit eine Änderung der Einflußmöglichkeiten, das heißt der Stimmenmehrheit, verbunden ist.

OGH 25.4.2001, 3 Ob 114/00 m

15.5.2001

Wirkungslose Satzungsbestimmungen einer AG

Die das Stimmrecht regelnden Bestimmungen des Aktiengesetzes haben zwingenden Charakter. Satzungsbestimmungen, die von zwingenden Vorschriften des Aktiengesetzes abweichen, sind wirkungslos.

OGH 30.8.2000, 6 Ob 167/00 b

Dienstgeberprivileg gegenüber Leasing-Arbeitnehmern

Auch der Arbeitgeber, welcher Arbeitnehmer least, haftet nach dem Haftungsprivileg des § 333 ASVG nur für vorsätzlich verursachte Arbeitsunfälle.

OGH 12.12.2000, 14 Os 130/00

7.2.2001

Konkursantrag durch Arbeitnehmer

Hat ein Arbeitnehmer offene Gehaltsforderungen, so steht ihm auch das Recht zu, einen Konkursantrag gegen den Arbeitgeber einzubringen. Das Stellen des Konkursantrages verwirklicht nicht den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit.

OGH 2.3.2000, 9 Ob 320/99 w

Mietzinsanhebung zufolge Einbringung

Betreibt eine natürliche Person in einer von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkeit ein Unternehmen, und wird dieses Unternehmen in eine juristische Person eingebracht, so ist der Vermieter berechtigt, den Hauptmietzins anzuheben.

OGH 7.4.2000, 5 Ob 267/98 w

Entstehen eines Vereins

Ein Verein entsteht mit der Gründungsvereinbarung und der Konstituierung. Letzgenannte richtet sich nach dem satzungsgemäßen Konstituierungswillen der Gründer.

OGH 18.7.2000, 4 Ob 128/00 b

2.1.2001

Bekanntgabe von Umweltdaten

Betriebsanlagengenehmigungsbescheide enthalten in aller Regel Umweltdaten. Deren Bekanntgabe kann gemäß § 2 UIG begehrt werden.

VwGH 12.7.2000, 2000/04/0064

21.11.2000

Aufkündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs

Eine Aufkündigung des Bestandvertrages wegen erheblich nachteiligen Gebrauches vom Bestandgegenstand ist dann zulässig, wenn entweder durch wiederholte, längerwährende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietobjekts erfolgte bzw. auch nur droht oder dieses Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden.

OGH 30.5.2000, 1 Ob 117/00 p

Beweislast für Behandlungsfehler

Während dem Patienten der Beweis für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und dessen Kausalität für den eingetretenen Schaden obliegt, hat der Arzt oder der Krankenhausträger zu beweisen, ob die Aufklärung des Patienten erfolgte.

OGH 23.11.1999, 1 Ob 254/99 f

18.10.2000

Bankgarantie - Zweckwidmung

Wird in einer Garantieerklärung der Sicherungszweck genau umschrieben (hier: Bankgarantie für den Deckungsrücklaß), so kann die Garantie nicht für andere Zwecke in Anspruch genommen werden.

OGH 26.1.2000, 7 Ob 311/99 g

Eigentümeridentität bei Superädifikaten

Wird der Eigentümer eines festen Bauwerkes, welches bislang ein rechtlich selbständiges Superädifikat darstellte, auch Eigentümer des Grundstückes, auf welchem das Superädifikat errichtet wurde, so wird das Superädifikat zu einem unselbständigen Bestandteil des Grundstückes.

OGH 29.2.2000, 5 Ob 36/00 f

10.10.2000

Belästigung durch Werbung

Die Gestaltung einer Werbesendung als private Mitteilung (Anlaßfall: Werbung in Form einer Urlaubspostkarte) stellt eine Täuschung des Empfängers dar. Dieser ist aufgrund der hervorgerufenen Belästigung berechtigt, die Unterlassung derartiger Werbemaßnahmen zu verlangen.

OGH 14.3.2000, 4 Ob 59/00 f

Handelsbehinderung aufgrund von Verkaufsmodalitäten

Die Bestimmung, wonach das Feilbieten von Waren im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus durch Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler nur bei gleichzeitig in einem Verwaltungsbezirk vorhandener ortsfester Betriebsstätte zulässig sei, stellt eine ungerechtfertigte Handelsbeschränkung dar, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern.

EuGH 13.1.2000, Rs C-254/98
Anmerkung: Der österreichische Gesetzgeber hat bereits reagiert und die Bestimmung des § 53 a Abs (2) GewO ersatzlos gestrichen.

3.10.2000

Pfandverschlechterung durch Vermietung

Weicht ein Mietvertrag gravierend von den üblichen Konditionen ab und wird ein üblicherweise nicht zur Vermietung bestimmtes Objekt vermietet, so hat der dadurch schlechter gestellte Pfandrechtsgläubiger einen Anspruch auf Aufhebung dieses Mietvertrages.

OGH 24.2.2000, 8 Ob 254/99 g

Entlassungsgrund - Pflichtwidriges Verhalten im Krankenstand

Ist ein Verhalten des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers geeignet, den Genesungsprozeß zu verzögern - hier: Einkaufsfahrt des Arbeitnehmers, um das Sonderangebot eines Ausverkaufes zu nützen, obwohl vom Arzt keine Ausgehzeiten bewilligt waren - so stellt dies einen Entlassungsgrund dar.

OGH 24.2.2000, 8 Ob A 12/00 y